Land & Bund

Das Ende einer Affäre

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(MOZ) Im Jahre 2007 erhielt Brandenburg vom Bundesgerichtshof eine schallende Ohrfeige. Die obersten Richter hatten das bis dahin übliche Vorgehen des Landes, die Erben von Bodenreformland klammheimlich zu enteignen und statt ihrer sich selbst als Eigentümer in die Grundbücher einzutragen, für unrechtmäßig erklärt.

Brandenburgs damaliger Finanzminister Rainer Speer (SPD) war für das Dilemma zwar nicht verantwortlich, doch er gab sich auch wenig Mühe, die Angelegenheit aus der Welt zu schaffen. Die Suche nach den rechtmäßigen Besitzern der Flächen wurde lediglich halbherzig betrieben. Statt professionelle Ermittler einzusetzen, suchte die Landesregierung nach den Erben, indem sie Anzeigen in ausgewählten Tageszeitungen schaltete – auf dass sich die Betroffenen selbst melden. Und der vom Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss ließ sich von den Ministerialen an der Nase herumführen.

Speers Amtsnachfolger, Helmuth Markov (Linke), hat diesem unwürdigen Hin und Her ein Ende bereitet. Er ging professionell an die Lösung des Problems und vor allem: Er blieb am Ball. So hat die Bodenreformaffäre nach sechs Jahren endlich einen Abschluss gefunden.

Sabine Rakitin  (Quelle: MOZ)

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