Innenstadtbelebung

Sachlich und informativ – 20. Sitzung der Stadtverordneten

wappen_blha_stadt-pritzwalk_gif_24358Am 5.12. tagte die Stadtverordnetenversammlung Pritzwalk. Nachdem aus verschiedenen Gründen die beiden Berichte der polizeiinspektion und der Wirtschaftsfördergesellschaft ausfielen beschäftigten sich die Abgeordneten vor allem mit dem Bericht des Bürgermeisters zur aktuellen Arbeit der Verwaltung, einem stadtplanerischen Thema und formellen Beschlüssen zur Ausweisung von Windenergie-Flächen, Standesamts-Software u.a. Nach der widersprüchlichen Berichterstattung in der Tagespresse nahm das Bauvorhaben auf dem ehem. Henwi-Gelände in der Bergstraße größeren Raum in der Diskussion ein.

Zu letzterem Thema wurden grundsätzliche Äußerungen des MAZ-Artikels „Geschäft geplatzt“ von den anwesenden Beteiligten bestritten. Die Verhandlungen mit der Arbeitsverwaltung sind keineswegs abgeschlossen. Selbst im Falle eines Scheiterns wird am genannten Ort gebaut. Die Genehmigungen für die Errichtung von zwei Verkaufseinrichtungen bestehen bereits seit Jahren. Auch ohne Arbeitsamt will der Investor bauen. Geplant sind ein Drogeriemarkt und ein Vollsortimenter Lebensmittel. Bei letzterem meldeten einige Stadtverordnete Bedenken an. Der Stadt ist es aber rechtlich nicht möglich, hier eine Untersagung vorzunehmen. Keine Ausrede – leider deutsche Realität.

In der Einwohnerfragestunde hatte Herr Thurmann zuvor Nachfragen zu erfolgten Stasi-Überprüfungen der Verwaltung gestellt. Der Bürgermeister informierte darüber, das 1993 und 1996 Überprüfungen der Mitarbeiter stattfanden. Seitdem wird bei Neueinstellungen, bei entsprechendem Alter die nachfrage gestellt.

Das Gelände rings um das schon seit langem leerstehende HO-Gebäude zwischen Stadtbibliothek und Schlachthausstraße wird nun als Wohngebiet im B-Planverfahren ausgewiesen. Dort sollen Eigenheime entstehen. Das bereits im Bau befindliche Haus, welches zu Spekulationen Anlaß gab, wird mit einer unabhängig vom B-Plan durch den Landkreis erteilten Baugenehmigung errichtet. Zu beachten werden zukünftige Bewohner oder Eigentümer haben, das das beplante Gelände teilweise innerhalb der sogenannten HQ 100-Linie liegt, d.h. durchschnittlich alle 100 Jahre könnte das Gebiet bei Hochwasser überflutet werden. Durchschnittlich alle 100 Jahre!

Bürgermeister Wolfgang Brockmann gab einen sehr ausführlichen und anschaulichen Bericht über die Tätigkeit der Verwaltung im letzten Quartal. Dabei wurden Fragen wie die weitere Nutzung und der Ausbau des Bahnhofs, der ehemal. Tuchfabrik, der Stand der Kooperation mit den Nachbargemeinden, erfolgte Investitionen und in nächster Zeit geplante Bauvorhaben vorgestellt. Herr Brockmann beantwortete in diesem Zusammenhang ausführlich und offen die Fragen des Abg. Winkelmann (DIE LINKE) zu den Radwegen nach Giesensdorf, dem Radweg an der B103 Richtung Birkenfelde und der Übernahme der Kinder aus dem Förderhort ab Februar 2013 in den städtischen Hort „Regenbogenhaus“.

Die ca. 25 Hort-Kinder aus dem zum Februar 2013 geschlossenen Förder-Hort werden in ihrem Gruppenbestand, mit den bisherigen Erziehern (deren Personalkosten der Landkreis bzw. das Land weiter tragen) und den speziellen Einrichtungsgegenständen in drei Räumen übernommen. Die Raumkapazität ist vorhanden, da in der benachbarten Jahn-Schule durch den Abgang von drei Klassen und gleichzeitiger Neueinschulung von nur zwei Klassen Räume frei werden.

Insgesamt erlebten die Anwesenden, darunter erfreulicherweise viele Gäste, eine sachliche und inhaltlich interessante Stadtverordnetenversammlung.

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